Steuerhinterziehung Strafe: Wie hoch ist die Strafe bei Steuerhinterziehung?

Bundesweit wurden im Jahre 2021 etwa 50.000 Fälle von Steuerhinterziehung durch die Finanzämter bearbeitet.

„Im selben Zeitraum erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 32.000 Fälle. Dabei wurden Mehrsteuern in Höhe von rund 2,2 Mrd. Euro festgestellt und Freiheitsstrafen in einem Gesamtumfang von 1.293 Jahren verhängt. (Quelle: BMF)

Durch die Veröffentlichung prominenter deutscher Steuerhinterzieher, wie zum Beispiel den Präsidenten des FC Bayern München Uli Hoeneß, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer oder den ehemaligen Star-Koch Alfons Schuhbeck hat das Thema Steuern und Steuerrecht auch eine enorme mediale Bedeutung erfahren. Doch wie errechnet sich die Strafe bei Steuerhinterziehung? Wann bleibt es bei einer Geldstrafe, wann muss man mit einer Haftstrafe rechnen? Die Antworten auf die häufigsten Fragen des Steuerstrafrechts finden Sie in diesem Beitrag.

Da die Behörden mit Hochdruck an der Verfolgung steuerrechtlicher Straftaten und Ordnungswidrigkeiten arbeiten, hat die Zahl der Selbstanzeigen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Betroffene, die von einer Strafe wegen Steuerhinterziehung ausgehen, sollten spätestens dann einen Rechtsanwalt konsultieren, sobald sie von dem gegen sie geführten Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt haben.

In der Regel geht dieser Zeitpunkt mit der Zustellung der Bekanntgabe über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens durch die Straf- und Bußgeldsachenstellen der Finanzämter einher.

Inhalte dieser Seite

1. Was versteht man unter Steuerhinterziehung?
2. Welche Strafe bei Steuerhinterziehung droht?
3. Wonach richtet sich die Höhe der Strafe bei Steuerhinterziehung?
4. Die Strafmaßtabelle bei Steuerhinterziehung
5. Wie kann ich eine Strafe wegen Steuerhinterziehung verhindern?
6. Fazit
7. FAQ

1. Was versteht man unter Steuerhinterziehung?

In Deutschland ist die Steuerhinterziehung eine Straftat, § 369 ff. AO. Danach macht sich strafbar, wer gegenüber den Finanz- oder anderen Behörden unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht.

Droht Ihnen eine Strafe durch Steuerhinterziehung? Rufen Sie uns an unter 03328 – 3366-581 oder schreiben Sie uns eine Mail: info@frankfromm.de.

Ferner muss mit einer Strafe wegen Steuerhinterziehung rechnen, wer pflichtwidrig steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber der Finanzbehörde nicht preisgibt oder es pflichtwidrig unterlässt, Steuerzeichen oder Steuerstempler zu verwenden.

Als Folge müssen durch die Handlung Steuern verkürzt worden sein oder zumindest nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich selbst oder für einen anderen erlangt werden.

Der Hauptanwendungsfall dieser Vorschrift liegt darin, dass entweder gar keine Steuererklärungen abgegeben oder gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben gemacht worden sind, exemplarisch Einnahmen in der Einkommensteuererklärung nicht geltend gemacht wurde.

2. Welche Strafe bei Steuerhinterziehung droht?

Das Gesetz regelt den Strafrahmen selbst. Das deutsche Strafrecht kennt zwei grundsätzliche Bestrafungsmöglichkeiten:

Zum einen kann das Gericht auch bei der Steuerhinterziehung eine Geldstrafe verhängen.

Zum anderen kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für den Regelfall ausgeurteilt werden.

In besonders schweren Fällen beträgt das Strafmaß zwischen sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Es handelt sich bei der Steuerhinterziehung seit Abschaffung des § 370 Abs 1 AO folglich nicht (mehr) um ein Verbrechen, da es sich dabei um eine Tat handelt, die im Mindestmaß eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr vorsieht.

Dennoch ist die Steuerstraftat längst kein Kavaliersdelikt mehr, zumal der Staat aufgrund der jährlichen Verluste besonders intensiv gegen mögliche Täter ermittelt.

Nicht zu verwechseln ist die Steuerhinterziehung mit einer Steuerordnungswidrigkeit, § 377 AO. Bei einer Ordnungswidrigkeit kann ausschließlich eine Geldbuße verhängt werden, eine Freiheitsstrafe kommt nicht in Betracht.

Eine Handlung, die sowohl eine Straftat als auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wird ausschließlich im Wege der Gesetzeskonkurrenz als Straftat verfolgt.

3. Wonach richtet sich die Höhe der Strafe bei Steuerhinterziehung?

Die Höhe des Steuerschadens ist maßgeblich für das das Strafmaß, aber auch für die Prüfung einer Einstellungsmöglichkeit nach § 153a StPO. So werden in der Regel beispielsweise für Taten, durch die ein Steuerschaden von bis zu 50.000 € verursacht worden ist, Geldstrafen verhängt.

Sind Sie angeklagt worden, steht eine Steuerprüfung bevor oder planen Sie eine Selbstanzeige? Rufen Sie uns an: 03328 – 3366-581.

Liegt der Steuerschaden hingegen über diesem Betrag, ist demgegenüber bereits die Verhängung eine Freiheitsstrafe möglich, die in der Regel zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Insofern ist es ganz besonders wichtig, sich anwaltlich in dem Prozess vertreten zu lassen. Durch eine gute Verteidigungsstrategie kann der Gang ins Gefängnis häufig verhindert werden.

Beträgt die Steuerschuld mehr als 100.000 € ist eine Freiheitsstrafe die Regel. Wer mehr als 1 Million € nicht an den deutschen Fiskus abführt, muss in der Regel mit einer Freiheitsstrafe rechnen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird.

Jede Regel kennt allerdings auch eine Ausnahme. So kann eine Bewährungsstrafe erreicht werden, wenn besonders gewichtige Milderungsgründe vorliegen. Weiterhin müssen die verschwiegenen Einnahmen der letzten zehn Jahre nachträglich versteuert werden. Pro Jahr wird darüber hinaus noch ein Strafzins in Höhe von 6 % erhoben.

4. Die Strafmaßtabelle bei Steuerhinterziehung

Das deutsche Steuerstrafrecht definiert sich über ein transparentes System. Anhand der Strafmaßtabelle können Betroffene bereits vorab ihre potentielle Strafe abschätzen. Dadurch unterscheidet sich das System deutlich von anderen Deliktsgruppen, beispielsweise von einem Diebstahl oder einem Betrug. Hier ist die Strafe ausschließlich vom Gericht zu bilden.

Es handelt sich bei der Tabelle allerdings nicht um eine rechtsverbindliche Quelle für das Gericht. Allein das Gesetz und die individuellen Besonderheiten des Einzelfalls entscheidet über Ausmaß und Höhe der Bestrafung. Dennoch orientieren sich auch die Richter im Regelfall an der tabellarischen Übersicht, die je nach Bundesland unterschiedlich Aussagen enthalten kann.

Beispielhaft geht aus der Tabelle folgendes hervor:

Eine schematische Anwendung der Straftabellen verbietet sich nach den vorgenannten Grundsätzen allerdings, nach den Erfahrungen meiner Kanzlei kann bei einer durchdachten Verteidigung eine Einstellung bis zu weit höheren Schadensbeträgen erreicht werden.

Es wäre zudem unverhältnismäßig, wenn ein Steuerhinterzieher mit einer Steuerschuld von 1.000.000 € der Höhe nach dieselbe Haftstrafe absitzen müsste wie ein Täter, der beispielsweise 50.000.000 € gegenüber dem zuständigen Finanzamt verschwiegen hat.

Möglich ist dies von Gesetzes wegen allerdings schon. In der Praxis des Steuerstrafrechts werden hier allerdings noch weitere Unterschiede gemacht.

Eine kluge und durchdachte Verteidigung durch einen Strafverteidiger bietet die Möglichkeit, die Höhe der zu verhängenden Freiheitsstrafe maßgeblich zu beeinflussen.

5. Wie kann ich eine Strafe wegen Steuerhinterziehung verhindern?

Eine Möglichkeit, ein Strafverfahren ohne Bestrafung zu beenden oder gar zu verhindern, besteht darin, eine strafbefreiende Selbstanzeige mit dem richtigen Inhalt zu fertigen und diese zum richtigen Zeitpunkt beim Finanzamt einzureichen. Die Voraussetzungen dafür sind gesetzlich streng normiert.

Die Selbstanzeige bietet somit eine Möglichkeit, das Verfahren möglicherweise ohne Verhängung einer Strafe bei Steuerhinterziehung abschließen zu können. Allerdings sollten dabei keinerlei Fehler gemacht werden, beispielsweise durch Einreichung unvollständiger Unterlagen, da andernfalls die erwünschte Strafbefreiung in der Regel nicht erzielt werden kann.

Hat der Betroffene von dem eingeleiteten Steuerstrafverfahren bereits Kenntnis erlangt, ist eine Anzeige durch ihn selbst nicht mehr (ohne Weiters) möglich. Dasselbe gilt auch dann, wenn eine Prüfungsanordnung bereits bekannt gegeben worden ist oder die Steuerfahndung vor der Tür steht.

Liegt die Steuerschuld bei mehr als 50.000 € pro Tat, geht mit der Selbstanzeige die Straffreiheit regelmäßig nicht einher. Allerdings wird die Einsicht, die der Betroffene dadurch zeigt, zumeist als Strafmilderungsgrund anerkannt. Anwaltliche Vertretung sollte hier unbedingt in Anspruch genommen werden.

Ansonsten sieht die Strafmaßtabelle für eine Steuerschuld bis zu 1000 € die Einstellung des Verfahrens gegen Auflage vor. Dem Täter wird eine bestimmte Auflage erteilt, um das Verfahren abzuschließen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um die Zahlung einer vereinbarten Geldsumme.

Wir sind auf die Verteidigung bei Steuerstrafverfahren spezialisiert. Sollten Sie bereits angeklagt worden seien, steht eine Steuerprüfung bevor oder planen Sie eine Selbstanzeige gegenüber dem zuständigen Finanzamt?

Dann vereinbaren Sie einen Beratungstermin unter 03328 – 3366-581 oder schreiben Sie eine E-Mail an info@frankfromm.de.

6. Fazit

• Seit Abschaffung des § 370 Abs 1 AO handelt es sich bei der Steuerhinterziehung nicht mehr um ein Verbrechen. Dennoch ist die Steuerstraftat kein Kavaliersdelikt.
• Im Steuerstrafrecht kann eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung sowohl als Geldstrafe als auch als Freiheitsstrafe verhängt werden.
• Die Höhe der hinterzogenen Steuern spielt dabei eine entscheidende Rolle: Wenn beispielsweise in Höhe von bis zu 1.000 Euro Steuern hinterzogen wurden, kann das Verfahren in vielen Fällen gegen eine Geldauflage eingestellt werden. In besonders schweren Fällen mit großem Ausmaß hingegen beträgt die Strafe bis zu zehn Jahre Haft, insbesondere wenn die hinterzogenen Steuern mehr als 50.000 Euro betragen.
• Während bei hinterzogenen Steuern bis zu 50.000 Euro häufig Geldstrafen verhängt werden, kommen bei höheren Summen auch Freiheitsstrafen ins Spiel, die in vielen Fällen zunächst zur Bewährung ausgesetzt werden. Liegt die Summe jedoch über 100.000 Euro, wird in der Regel eine Freiheitsstrafe verhängt, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, es sei denn, es gibt außergewöhnliche Milderungsgründe.
• Unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber dem Finanzamt führen schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen.
• Die Anzahl der Tagessätze, die bei einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt werden, richtet sich nach der Schwere des Vergehens sowie der finanziellen Situation des Täters und kann somit stark variieren.
• Wer bereits mit einer Steuerschuld konfrontiert ist, sollte rechtzeitig einen spezialisierten Anwalt für Steuerstrafrecht konsultieren, um schwerwiegendere Strafen wie Haft zu vermeiden.
• Selbstanzeigen können in einigen Fällen helfen, jedoch nicht immer Strafen verhindern, besonders bei hohen Steuerschäden ab 50.000 Euro.

7. FAQ

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